Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau bietet Ihnen über dieses Serviceportal verschiedene digitale Dienste an, mit denen ausgewählte Behördenleistungen online beantragt werden können. In diesem Zusammenhang werden auch personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Nachfolgende Informationen fassen zusammen, wie die Datenverarbeitung erfolgt und welche Datenschutzrechte Sie haben.
Verantwortlich für die nachfolgend dargestellte Datenerhebung und Verarbeitung ist die im Impressum genannte Stelle.
Servicekonto und Unternehmenskonto
Bei einigen Online-Diensten des Serviceportals bedarf es der Einrichtung eines Servicekontos. Dies kann ein privates, oder auch ein geschäftliches bzw. Unternehmenskonto sein. Das Servicekonto ist das zentrale Identifikations- und Kommunikationsmittel, mit dem die Online-Dienste realisiert werden. Über das Servicekonto werden auch personenbezogene Daten verarbeitet. Hierbei handelt es sich in der Regel mindestens um sog. Stammdaten (also Namen, Email-Adresse, Passwort, ggfls. Telefonnummer). Der Umfang der Stammdaten hängt von der für das Servicekonto eingerichteten Benutzerberechtigung ab: Für die Einrichtung von Administratoren mit erweiterten Rechten müssen z.B. weitere Daten als Stammdaten gespeichert werden. Auch ohne Nutzung eines Servicekontos, müssen in der Regel „Stammdaten“ für die Antragsbearbeitung erhoben werden.
Über die erforderlichen Daten hinaus können auf freiwilliger Basis zusätzliche, auch personenbezogene Daten gespeichert werden, diese Speicherung erfolgt ausschließlich durch den Nutzer.
Behördenleistungen
Darüber hinaus verarbeiten wir je nach Service-Leistung kontextbezogene (auch personenbezogene) Daten, die sich aus Ihrem konkreten Anliegen ergeben:
Bei einer Vielzahl von Anträgen sind Angaben zum betreffenden Grundstück und Eigentumsverhältnissen notwendig.
Mit Einwilligung des Nutzers können Daten, die in Ihrem Servicekonto (soweit vorhanden) hinterlegt sind, bei entsprechenden Formularen automatisch in die jeweiligen Felder und damit in das dem betreffenden digitalen Dienst zugeordnete Verwaltungsverfahren übernommen werden. Dies dient der Vereinfachung der Antragstellung und erspart Ihnen die Eingabe dieser Daten.
Ihre Daten werden zum Zweck der digitalen Durchführung des beantragten Verwaltungshandelns verarbeitet. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit den jeweils einschlägigen Fachgesetzen.
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur in den gesetzlich erforderlichen bzw. zulässigen Fällen an Dritte, die zwingend am Verwaltungsverfahren beteiligt sind.
Wir speichern die vorgenannten Daten (nach Absenden des Antrags) zur Durchführung des beantragten Verwaltungsverfahrens, die Dauer der Speicherung hängt dabei wesentlich von den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ab, die je nach Verwaltungsverfahren unterschiedlich lang sind. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt (z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden).
Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt, und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit.
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Datenverarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses), steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben darüber hinaus gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.
Je nach Dienstleistung werden zusätzlich folgende Daten erhoben. In dieser Tabelle können Sie die erhobenen Daten sowie Gesetzesgrundlagen nachschlagen.
| Onlinedienst | Rechtsnormen | Datenarten |
|---|---|---|
| Bäume und andere Gehölze fällen oder beschneiden | § 13 der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes im Lande Bremen (Baumschutzverordnung) | Allgemeine Personendaten, Grundstückseigentumsverhältnisse |
| Abwassersammelbehälter in Kleingartengebieten anzeigen | § 18 des Entwässerungsortsgesetzes (EOG) | Allgemeine Personendaten, Grundstückseigentumsverhältnisse |
| Antrag auf Gaststättenfreisitz | § 71 der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) | Allgemeine Personendaten |
| Einsicht in archivierte Bauakten | § 29 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) | Allgemeine Personendaten |
Die „Allgemeinen Personendaten“ umfassen in der Regel folgende Informationen (wobei nicht immer alle Informationen abgefragt werden).
Unser behördlicher Datenschutzbeauftragter steht Ihnen gerne für Auskünfte oder Anregungen zum Thema Datenschutz zur Verfügung: