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FAQ zu Gefälschten Schreiben zum Gehwegparken

Im Bremer Stadtgebiet sind aktuell gefälschte Schreiben im Umlauf, die den Anschein erwecken, sie seien aus dem Hause der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung oder im Namen des Staatsrats Dr. Ralph Baumheier versendet worden. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Wo wurden die Schreiben verteilt?

Nach bisherigen Erkenntnissen sind einige Straßen in der Bremer Neustadt betroffen. Dort wurden die gefälschten Schreiben an der Windschutzscheibe von parkenden Autos befestigt. Der genaue Umfang und die Anzahl der verteilten Schreiben sind derzeit noch nicht bekannt.

Welche Inhalte haben die Schreiben?

Inhaltlich befassen sich diese Schreiben mit den Themen des Gehwegparkens sowie der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die darin getätigten Aussagen sind unwahr.

Wie können Bürgerinnen und Bürger gefälschte Schreiben erkennen?

Offizielle Schreiben der Behörde haben spezifische Merkmale wie Logos, Briefkopf und die Nennung von Ansprechpersonen. Bei Unsicherheit können Bürgerinnen und Bürger die Echtheit durch Rücksprache mit den zuständigen Behörden überprüfen.

Wie erkenne ich Fake News?

Bildtext: Fake News zu erkennen, ist nicht immer einfach. (bpb)

Die Bundeszentrale für Politische Bildung bietet zahlreiche Informationen zum Thema Fake News an. Weitere Informationen finden Sie unter: bpb.de

Welche Maßnahmen ergreift die Behörde, um die Urheberinnen und Urheber zu finden?

Es wird mit Hochdruck an der Identifikation der Verantwortlichen gearbeitet. Sämtliche zivil- und strafrechtlichen Schritte werden geprüft. Der Sachverhalt wurde zur Anzeige gebracht.

Was können Bürgerinnen und Bürger tun, wenn sie ein gefälschtes Schreiben erhalten?

Derartige Schreiben sollten den Behörden zur Anzeige gebracht werden. Ihr Inhalt ist falsch und häufig zivil- und strafrechtlich relevant. Inhaltlich sollten solche Schreiben nicht beachtet und befolgt werden.

Sind bisher konkrete Schäden durch die gefälschten Schreiben entstanden?

Derzeit liegen uns keine Informationen über konkrete Schäden vor. Wir stehen im engen Austausch mit dem Innenressort, der BSAG und allen weiteren Beteiligten.

Was unternimmt die Behörde, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?

Wir gehen aktiv gegen derartige Falschinformationen vor und sorgen durch unsere kontinuierliche und vielseitige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für größtmögliche Transparenz über unser Handeln. Informationen über unsere Tätigkeit finden Sie unter: bau.bremen.de

Bei weiteren Fragen oder Hinweisen wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon 115 oder 0421 - 361 0. Das Bürgertelefon ist zu folgenden Zeiten erreichbar: Montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr.