Hier sind die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen für die Stadtgemeinde Bremen zum Thema Planen und Bauen für Sie zusammengestellt.
Das Anhörungsverfahren zur Verlängerung der KappungsgrenzenVO ist abegeschlossen. Die Stellungnahmen werden ausgewertet.
Anhörungsschreiben vom 27. Mai 2024 (pdf, 246.2 KB)
Anlage 1 - Entwurf der KappungsgrenzenVO (pdf, 92.9 KB)
Anlage 2 - Begründung zur KappungsgrenzenVO (pdf, 376.1 KB)
Anlage 3 - Gutachten zum Bremer Wohnungsmarkt (pdf, 760.5 KB)
Anlage 4 - Verteiler Anhörung Verlängerung KappungsgrenzenVO (pdf, 15 KB)
Eine Beschlussfassung des Artikelgesetzes durch die Bremische Bürgerschaft ist am 29. Mai 2024 erfolgt. Die geänderten Vorschriften treten zum 1. Juli 2024 in Kraft. Die Unterlagen sind unter "Bremische Landesbauordnung" eingestellt.
Hiermit wird bestimmt, dass ab dem 1. Januar 2023 abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 BremBauVorlV-22 die erforderlichen Unterlagen für alle bauaufsichtlichen Verfahren weiterhin in Papierform bei den zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven einzureichen sind.
Nur nach vorheriger Abstimmung durch die Bauherrin oder den Bauherren oder die Entwurfsverfasserin oder den Entwurfsverfasser mit der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven können Anzeigen der Genehmigungsfreistellung nach § 62 BremLBO und Bauanträge für vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 63 BremLBO ab dem 1. Januar 2023 entsprechend § 2 Absatz 1 Satz 1 BremBauVorlV wahlweise auch über das neue Online-Portal eingereicht werden.
Weitere Informationen rund um das Themenfeld "Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren" finden Sie in einem eigenen Themenreiter.
Die Bremische Landesbauordnung (BremLBO) in der Fassung vom 18. Oktober 2022 (Brem.GBL. S.603) ist am 1. Juli 2024 außer Kraft getreten und durch die Neufassung vom 29. Mai 2024 (Brem.GBl. S. 380) ersetzt worden.
Gesetzblatt Nr. 60 / Seite 380 vom 25. Juni 2024 / Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes vom 29. Mai 2024 (pdf, 951.2 KB)
Hinweis: Das ursprüngliche Gesetzblatt Nr. 57 / Seite 270 vom 24. Juni 2024 ist redaktionell fehlerhaft und wird durch das Gesetzblatt Nr. 60 berichtigt.
Begründung zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung vom 29. Mai 2024 (pdf, 908.7 KB)
Synopse BremLBO-2022 / BremLBO-2024 (pdf, 997.8 KB)
Präsentation BremLBO-2024 (pdf, 943.8 KB)
Begründung zur Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes vom 29. Mai 2024 (pdf, 179.7 KB)
Verwaltungsvorschrift bauaufsichtliche Prüfung, Neufassung 14.12.2020 (pdf, 512.7 KB)
Bremische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB (pdf, 237.5 KB)
Den Einführungserlass zur jeweils geltenden MVV-TB finden Sie im Bereich "Bautechnik".
Arbeitshilfe der FK Städtebau zu den Seveso-III-Abständen (pdf, 793.2 KB)
Hinweise zur Beseitigung von Anlagen, Fassung Dezember 2022 (pdf, 213.1 KB)
Prüfanweisung Brandschutz, Fassung 27. Mai 2021 (pdf, 455.4 KB)
Anwendungshilfe Feuerwehr-Bewegungsfläche (pdf, 116.8 KB)
Kostenverordnung Bau, gültig ab 03.03.2021 (pdf, 582.8 KB)
Preisindexzahl-Baukostenwerte ab 01.10.2022 (pdf, 212.2 KB)
Preisindexzahl-Baukostenwerte ab 01.10.2023 (pdf, 380.8 KB)]
Im Zuge der Neufassung der Bremischen Landesbauordnung ist auch eine Anpassung der Bremischen Bauvorlagenverordnung erforderlich. Die Neufassung ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
Gesetzblatt der Bremischen Bauvorlagenverordnung vom 1. September 2022 (pdf, 570.7 KB)
Begründung zur Neufassung der Bremischen Bauvorlagenverordnung vom 1. September 2022 (pdf, 228.9 KB)
Änderungssynopse BremBauVorlV-2019 / BremBauVorlV-22 (pdf, 326.5 KB)
Anwendungshinweise (Erläuterungen) zum Kriterienkatalog (pdf, 458.3 KB)
Beginn Anerkennungsverfahren PI Standsicherheit 2024 (pdf, 94.7 KB)
Sämtliche Mustervorschriften der ARGEBAU aus den Bereichen Bauaufsicht / Bautechnik sind im Land Bremen als Technische Baubestimmung nach § 85 BremLBO eingeführt und unterliegen damit entsprechend der MVV-TB einer dynamischen Aktualisierung.
Die Mustervorschriften mit den dazugehörigen Begründungen finden Sie im Informationsportal der Bauministerkonferenz (IS-Argebau).
Infolgedessen ist folgendes zu beachten:
Die bisherige Bremische Garagenverordnung vom 16. Dezember 2010 ist zum 1. Mai 2019 aufgehoben und entsprechend Ziffer A 2.2.2.1 der MVV-TB als Technische Baubestimmung eingeführt worden. Auf die im Einführungserlass zur MVV-TB kenntlich gemachten Abweichungen zur Muster-Garagenverordnung wird hingewiesen.
Die bisherige Bremische Feuerungsverordnung vom 16. Dezember 2010 ist zum 1. Mai 2019 aufgehoben und entsprechend Ziffer A 2.2.1.12 der MVV-TB als Technische Baubestimmung eingeführt worden.
Die Bremische Hochhaus-Richtlinie vom 19. Juni 2014 ist zum 1. Mai 2019 aufgehoben und entsprechend Ziffer A 2.2.2.7 der MVV-TB als Technische Baubestimmung eingeführt worden.
Amtsblatt zur Aufhebung der Bremischen Hochhaus-Richtlinie (pdf, 236.7 KB)
Amtsblatt Einführungerlass zur MVV-TB ab 1.Mai 2019 (pdf, 334.2 KB)
Weitere Informationen zu den in Bremen über die MVV-TB eingeführten Technischen Baubestimmungen finden Sie im Bereich Bautechnik
Entsprechend den Zielen der Koalitionsvereinbarung ist das Stellplatzortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen aus dem Jahr 2012 zum 1. Oktober 2022 durch das "Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz" (MobBauOG) abgelöst worden.
Senatsvorlage zum Entwurf des MobBauOG vom 12.06.2022 (pdf, 113.9 KB)
Gesetzblatt MobBauOG vom 20.09.2022 (pdf, 1.3 MB)
Amtsblatt vom 12.10.2023 / Änderungsbekanntmachung zum MobBauOG (pdf, 371.7 KB)
MobBauOG-2022 mit Begründung (pdf, 1.6 MB)
Synopse Stellplatzortsgesetz 2012 / MobBauOG 2022 (pdf, 288 KB)
Präsentation zum MobBauOG, Fassung 20.09.2022 (pdf, 4.2 MB)
Broschüre zum MobBauOG, Fassung 2023 (pdf, 3.2 MB)
Aktuell: Das Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz der Stadtgemeinde Bremen
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Als ergänzende Entscheidungsgrundlage für die Ausgestaltung des Gesetzentwurfes hat das Ressort vom Team Red eine Studie zur Untersuchung der Wirksamkeit von Mobilitätskonzepten nach § 9 des Stellplatzortsgesetzes erstellen lassen, deren Ergebnisse im April 2021 veröffentlicht wurden:
SKUMS - Präsentation Ergebnisvorstellung der Studie von Team Red 21.04.2021 (pdf, 1.8 MB)
Team Red - Präsentation der Studienergebnisse zum Mobilitätsmanagement 21.04.2021 (pdf, 2 MB)
Team Red - Studie zur Wirksamkeit von Mobilitätskonzepten nach § 9 StellplOG HB (pdf, 1.5 MB)
Team Red - Methodik- und Datenband zur Studie (pdf, 4.9 MB)]
Im Rahmen der Umsetzung des Spielraumförderkonzeptes für die Stadtgemeinde Bremen haben sich die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport darauf verständigt, das noch aus dem Jahr 1973 stammende Kinderspielflächenortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen zu novellieren.
Am 17. November 2020 ist durch die Bremische Stadtbürgerschaft eine Neufassung des Kinderspielflächenortsgesetzes beschlossen worden, die zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.
Gesetzblatt Kinderspielflächenortsgesetz Bremen vom 24.11.2020 (pdf, 211.1 KB)
Amtsblatt zur Verkündung der zuständigen Behörde nach § 1 Absatz 4 KSpOG (pdf, 215.6 KB)
Begründung Kinderspielflächenortsgesetz Bremen 2020 (pdf, 535.5 KB)
Synopse KSpOG 1973 - KSpOG 2020 (pdf, 327.6 KB)
Die Neufassung der Novellierung des Begrünungsortsgesetzes für die Stadtgemeinde Bremen ist am 18. April 2023 in Kraft getreten.
Hinweis: Das Begrünungsortsgesetz wird zum 1. Juli 2024 aufgehoben und die Regelungsinhalte in § 8 Absatz 1 und 2 sowie in § 32 Absatz 11 BremLBO-2024 überführt.
Gesetzblatt Begrünungsortsgesetz Bremen vom 28.03.2023 (pdf, 380.2 KB)
Begrünungsortsgesetz Bremen vom 28.03.2023 mit Begründung (pdf, 274.8 KB)
Mitteilung des Senats vom 07.03.2023 / Drs. 20/858 (S) Neufassung BegrünungsOG-2023 (pdf, 295.3 KB)
Die untere Naturschutzbehörde bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat eine Pflanzliste für Bäume und Sträucher in der Stadtgemeinde Bremen veröffentlicht, mit denen unbebaute Freiflächen zu begrünen sind.
Eine Übersicht über Ortsgesetze der Stadtgemeinde Bremerhaven finden Sie auf der Internetseite des Bauordnungsamtes Bremerhaven.
Neben dem Baurecht im „engeren Sinne“, nämlich den Regelungen des Baugesetzbuches (Bauplanungsrecht) und der Bremischen Landesbauordnung (Bauordnungsrecht) gibt es noch viele weitere spezialgesetzliche Regelungen, die Anforderungen an die Errichtung, Änderung oder die Beseitigung baulicher Anlagen stellen. Diese weiteren öffentlich-rechtlichen Anforderungen werden als „Baunebenrecht“ bezeichnet und sind beispielsweise in folgenden Rechtsbereichen vorhanden:
Nähere Erläuterungen zu den Vorschriften des Abfall-, Energie-, Umwelt- und Wasserrechts finden Sie beim Fachbereich Umwelt.
Bei der Durchführung von Bauvorhaben und der Beseitigung von Anlagen sind grundsätzlich die Anforderungen der
zu beachten.
Eine weiterführende Sammlung von Gesetzen, Verordnungen und Regelwerken, die im Zusammenhang mit Planen und Bauen von Relevanz sind, finden Sie auch auf der Homepage der Architektenkammer Bremen. weiter
Eine Übersicht über aufgehobene landesrechtliche Vorschriften finden Sie im Archiv Bauordnungsrecht. weiter
Es kann nicht gewährleistet werden, dass die aufgeführten Vorschriften richtig oder auf dem neuesten Stand wiedergegeben sind. Der derzeit gültige rechtsverbindliche Gesetzestext ist daher ausschließlich den amtlichen Gesetzblättern zu entnehmen.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf andere Internetseiten („Links“) wird ebenfalls keine Gewähr für die Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen.