Keine Wohngeldberechtigung haben alleinstehende Auszubildende und Haushalte, zu denen ausschließlich Personen rechnen, die dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zur Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) haben oder im Falle eines Antrages hätten (d. h. wenn diese Leistungen nur deshalb nicht gezahlt werden, weil das eigene Einkommen oder das der Eltern die zulässige Höhe überschreitet). Ein Wohngeldanspruch besteht hingegen, wenn die Leistungen der Ausbildungsförderung ausschließlich als Darlehen gewährt werden.
Ausschluss durch den Bezug von Sozialleistungen
Keinen Anspruch auf Wohngeld haben Empfänger*innen folgender Sozialleistungen, wenn bei der Berechnung dieser Leistungen Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind:
Haushaltsmitglieder sind ebenfalls vom Wohngeldbezug ausgeschlossen, wenn sie in der Bedarfsberechnung für diese Leistungen mit berücksichtigt und die Wohnkosten in die Bedarfsberechnung mit einbezogen worden sind. Werden die oben genannten Sozialleistungen sanktionsweise versagt, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Wohngeld.
Der Ausschluss gilt auch bereits dann, wenn ein Antrag auf eine der genannten Leistungen von der Wohngeldberechtigten/dem Wohngeldberechtigten oder von einem Haushaltmitglied gestellt worden ist, auch wenn über diesen noch nicht entschieden ist oder im Falle eines Widerspruchsverfahrens bis zur Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides.
Sofern die Sozialleistung abgelehnt wird, haben Sie die Möglichkeit, bis zum Ablauf des Folgemonats nach Kenntnis der Ablehnung rückwirkend Wohngeld zu beantragen. Bitte fügen Sie dann den ablehnenden Bescheid bei.
Ausnahmen
Bezieht/Beziehen ein oder mehrere Haushaltsmitglieder keine der oben genannten Leistungen und sind sie auch nicht bei der Ermittlung des Bedarfs berücksichtigt worden, so ist sie/sind sie nicht vom Wohngeld ausgeschlossen. Für diese Person/en kann ein Wohngeldantrag gestellt werden (Mischhaushalt). In diesem Fall wird nur der Anteil an der Belastung berücksichtigt, der nach Köpfen dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder entspricht. Dies gilt ebenso für den Höchstbetrag für die Belastung, der auch nur in der Höhe berücksichtigt werden kann, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder des Mischhaushaltes entspricht.
Ein Ausschluss vom Wohngeld liegt ebenfalls nicht vor, wenn die Sozialleistung ausschließlich als Darlehen gewährt wird.
Bei Bezug einer der vorgenannten Sozialleistungen kann ausnahmsweise Wohngeld beantragt werden, wenn wegen der höheren Wohngeldleistungen die Sozialleistung entfallen würde.
